Allgemeine Geschäftsbedingungen der x-plan24 GmbH für die Erbringung von Leistungen gegenüber Unternehmern
und Unternehmen in den Bereichen Coupon und Werbung
| § 1 | Vertragsgegenstand; Geltungsbereich |
| 1.1 |
x-plan24 GmbH, Duisburger Str.375, 46049 Oberhausen bietet für Auftraggeber (Kunden) über das Internetportal www.coopox.de (nachfolgend Anbieter oder Portal genannt) Werbung (Banner- und SMS-Werbung) sowie den Erwerb von Werbecoupons durch Endkunden an.
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| 1.2 |
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge des Kunden.
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| 1.3 |
Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
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| § 2 | Nutzungsvoraussetzungen; Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Leistungen |
| 2.1 |
Voraussetzung für den Erwerb der beschriebenen Leistungen ist die Erteilung eines Auftrags durch den Kunden. Der Kunde füllt hierzu das Auftragsformular aus und übersendet dieses an den Anbieter bzw. übergibt es dem zuständigen Bevollmächtigten. Zur Auftragserteilung sind ausschließlich Unternehmer und Unternehmen berechtigt. Dies sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die angebotenen Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwerben.
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| 2.2 |
Die Präsentation der Leistungen im Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Auftragserteilung einer Leistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne.
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| 2.3 |
Der Kunde hat die Möglichkeit verschiedene Leistungen einzeln oder in Kombination auszuwählen. Erst mit übersendung bzw. übergabe des vollständig ausgefüllten Auftragsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot (Auftragserteilung) ab.
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| 2.4 |
Der Kunde erhält eine Kopie seiner Auftragsbestellung inkl. dieser AGB.
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| 2.5 |
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter die bestellte Leistung gegenüber dem Kunden bestätigt (Auftragsbestätigung). Die Bestätigung erfolgt zusammen mit der Rechnung an die vom Kunden im Auftragsformular angegebene E-Mail-Adresse, per Fax oder Post. Über Leistungen aus ein und demselben Auftrag, die nicht in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.
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| § 3 | Form der Auftragserfüllung; Leistungszeit |
| 3.1 | Sofern vereinbart, ist die Leistung in der auf der Auftragserteilung angegebenen Zeit zu erbringen. |
| 3.2 |
Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Anbieters oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
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| 3.3 |
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Leistungszeit oder wird der Anbieter von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Anbieter nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
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| 3.4 |
Sofern der Anbieter die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
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| 3.5 |
Der Anbieter ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
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| 3.6 |
Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen des Anbieters setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (§ 6 AGB) voraus.
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| § 4 | Vertragslaufzeit; Kündigung |
| 4.1 |
Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres, bzw. für den Zeitraum von drei Monaten (Bannerwerbung) geschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt der Vertrag mit dem in der Auftragsbestätigung und Rechnung angegebenen Datum, andernfalls mit Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, bzw. um drei weitere Monate (Bannerwerbung), sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat, bzw. einer Woche (Bannerwerbung) zum Laufzeitende gekündigt wird.
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| 4.2 |
Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere: (1) der schwerwiegende Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB. (2) die deliktische Handlung des Kunden oder der Versuch einer solchen; (3) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung des entsprechenden Eröffnungsantrages mangels Masse.
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| 4.3 |
Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail (an den Anbieter: info@coopox.de ) wahren die Schriftform.
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| § 5 | Preise; Abrechnungsdaten |
| 5.1 |
Die angegebenen Preise gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
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| 5.2 |
Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.
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| § 6 | Zahlung |
| 6.1 |
Der Rechnungsbetrag wird sofort mit Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Die Zahlung der Leistung erfolgt gegen Vorkasse. Die Leistung des Anbieters erfolgt erst nach dem endgültigen Erhalt des vollständigen Bestellpreises zuzüglich aller etwaig anfallender Steuern und ggf. Nebenkosten.
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| 6.2 |
Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Lastschrift erfolgt mit Versendung der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.
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| 6.3 |
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann.
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| 6.4 | Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Anbieter ist zulässig. |
| 6.5 |
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
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| § 7 | Mitwirkungspflichten des Kunden |
| 7.1 |
Der Kunde stellt dem Anbieter die auf dem Portal einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit dem Portal verfolgten Zwecke eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf Mängel der Inhalte hinzuweisen.
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| 7.2 |
Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere die auf dem Portal einzubindenden Texte, Bilder, Logos und sonstigen Grafiken. Der Anbieter wird mit dem Kunden abstimmen, in welcher Form der Kunde dem Anbieter die einzubindenden Inhalte zur Verfügung stellt. Abzustimmen ist, ob die Bereitstellung der Inhalte durch den Kunden in digitaler, gedruckter oder anderer Form erfolgt. Sofern eine überlassung von Inhalten an den Anbieter in digitaler Form vereinbart wird, ist auch das jeweils zu verwendende Dateiformat abzustimmen.
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| § 8 | Rechtsmängelgewährleistung des Kunden |
| 8.1 |
Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
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| 8.2 |
Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den vom Kunden bereitgestellten Inhalten resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
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| § 9 | Haftung; Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss des Anbieters |
| 9.1 |
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
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| 9.2 |
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Anbieter garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
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| 9.3 |
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 9 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Anbieters entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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| 9.4 |
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
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| § 10 | Datenschutz |
| 10.1 |
Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
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| 10.2 |
Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und ansonsten nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
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| 10.3 |
Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten.
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| § 11 | Allgemeines; Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Teilnichtigkeit |
| 11.1 |
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Oberhausen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
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| 11.2 |
Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im Portal unter folgender URL abgerufen werden: http://www.coopox.de
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| 11.3 |
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im übrigen.
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| 11.4 |
Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese.
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